Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien und die Nationale Richter:innenschule der Ukraine veranstalteten am 22. November 2023 gemeinsam ein Webinar über die Verfolgung von Kriegsverbrechen in der Ukraine und in Deutschland. Zu den Referent:innen gehörten deutsche Richter:innen des Bundesgerichtshofs und des Oberlandesgerichts München sowie ukrainische Richter:innen des Stadtgerichts der Region Dnipro und des Bezirksgerichts von Charkiw. Die Veranstaltung, an der 20 ukrainische Richter:innen teilnahmen, ist vor allem vor dem Hintergrund des anhaltenden Krieges in der Ukraine von Bedeutung.
Der Online-Austausch befasste sich mit den besonderen Herausforderungen, mit denen deutsche Gerichte konfrontiert sind, insbesondere im Umgang mit internationalen Straftaten nach dem Grundsatz des Weltrechtsprinzips und mit Fragen der nationalen Sicherheit wie Terrorismus und Spionage. Die Diskussionen drehten sich um die Rolle dieser Gerichte, Berufungsverfahren und die jüngsten Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die sich dem Islamischen Staat im Irak und Syrien (ISIS) angeschlossen haben. Die ukrainischen Richter:innen gaben wertvolle Einblicke in die aktuellen Gesetzesänderungen und skizzierten die Hürden bei der Wiederherstellung von Gerichtsverfahren, die Berücksichtigung von Standards für faire Verfahren und die Einbeziehung von Technologien für effiziente Prozesse.
Professor Dr. Christoph Safferling, Direktor der Akademie, und Nataliia Shuklina, amtierende Rektorin der Nationalen Richter:innenschule, betonten die Wichtigkeit des Erfahrungs- und Wissensaustauschs zwischen den beiden Rechtssystemen bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und anderen internationalen Verbrechen. (bk)