Vom 2. bis 3. Juli 2025 nahm Dr. Gurgen Petrossian, Referent für Völkerstrafrecht, am 7. Symposium der Elisabeth-Käsemann-Stiftung teil, das an der Juristischen Fakultät der Eberhard Karls Universität Tübingen stattfand. Die Veranstaltung mit dem Titel „Riskante Investitionen? Unternehmerisches Handeln im räumlichen Kontext von Menschenrechtsverletzungen“ brachte Expert:innen aus Recht, Geschichte und Wirtschaft zusammen, um die Herausforderungen unternehmerischer Mitverantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft zu diskutieren.
Dr. Petrossian beteiligte sich an Panel III: Die Rolle von Gesetzgebung, Justiz und Politik mit einem Vortrag mit dem Titel „Vergiftete Früchte: Die Verbindung zwischen Völkerstrafrecht und Wirtschaft & Menschenrechten.“ In seinem Beitrag betonte er, dass das Völkerstrafrecht als letztes Mittel dort greife, wo Unternehmen mit klarem Vorsatz und Wissen schwere Menschenrechtsverletzungen begehen – etwa durch Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Völkermord. Er argumentierte, dass Soft Law-Ansätze und Sorgfaltspflichten zwar wichtige Instrumente seien, diese jedoch durch die Möglichkeit strafrechtlicher Verantwortlichkeit ergänzt werden müssten, um besonders schwerwiegendes unternehmerisches Fehlverhalten wirksam zu verhindern.
Der Vortrag fand im Rahmen eines Panels mit folgenden weiteren Beiträgen statt:
- Marcus Haas, Leiter des Referats Wirtschaft und Menschenrechte im Auswärtigen Amt, zu aktuellen Entwicklungen bei der Umsetzung der UN-Leitprinzipien in Deutschland;
- Maria Laura Böhm, Casa de Estudios, Buenos Aires, zu strafrechtlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit transnationalen Bergbauunternehmen in Lateinamerika;
- Charlotte Schmitt-Leonardy, Universität Bielefeld, zur Analyse des Falls „Lafarge“ als Beispiel für unternehmerische Verantwortlichkeit in bewaffneten Konflikten.
Das Symposium beleuchtete eine Vielzahl historischer und aktueller Fallstudien, darunter die Rolle von Volkswagen und Ford während Militärdiktaturen, die Fälle Mercedes-Benz und Drummond in Lateinamerika sowie Überlegungen zu Corporate Governance, Beschwerdemechanismen und unternehmerischer Verantwortungsethik.
In seinem Beitrag hob Dr. Petrossian die Bedeutung hervor, das Völkerstrafrecht stärker in die Debatte um Wirtschaft und Menschenrechte zu integrieren, insbesondere dort, wo freiwillige Selbstverpflichtungen und zivilrechtliche Maßnahmen nicht ausreichen, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen wirksam zu verhindern. (gp)
