Am 12. Januar 2022 veranstaltete das Center for International Law and Policy in Africa (CILPA) in Zusammenarbeit mit der American Society of International Law (ASIL) und der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien eine Roundtable-Diskussion zur Rolle der afrikanischen Staaten und der Zivilgesellschaft im Überprüfungsprozess des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH).
Diese Diskussionsrunde war die letzte in einer vierteiligen Kolloquiumsreihe zum IStGH, die 2021 begann. Eröffnungsreden hielten Mark D. Agrast, Exekutivdirektor von ASIL, Klaus Rackwitz, Direktor der Akademie, und Prof. Dr. Charles C. Jalloh, Florida International University, Gründer von CILPA.
Die anschließende Diskussionsrunde setzte sich aus angesehenen Expert:innen zusammen: Professor Dapo Akande, Universität Oxford, Yassin M. Brunger, Dozentin, Queens University Belfast, Michael I. Kanu, stellvertretender ständiger Vertreter Sierra Leones bei den Vereinten Nationen und staatlicher Co-Moderator des IStGH-Überprüfungsprozesses, und Sharon Nakandha, Programmbeauftragte, Open Society Foundations, Regionalbüro Afrika.
Die Expert:innen analysierten den aktuellen Stand der Aktivitäten und Initiativen seit der Veröffentlichung des Berichts der Gruppe unabhängiger Sachverständiger zur Überprüfung des IStGH und des Systems des Römischen Statuts am 30. September 2020 vorgelegt wurde. Die Expert:innen unterstrichen die Bedeutung eines starken Engagements der afrikanischen Staaten, die nach wie vor die größte regionale Gruppe unter den IStGH-Vertragsstaaten bilden und auf deren Boden ein erheblicher Teil der aktuellen Fälle vor dem IStGH angesiedelt ist. Die afrikanische Beteiligung und Einflussnahme auf die von der Versammlung der Vertragsstaaten als Reaktion auf den Bericht eingeleiteten Aktivitäten wurden als zentrales Instrument zur Stärkung des Engagements und der Wiedereinbindung der afrikanischen Staaten gesehen. Ebenso wichtig sei das Engagement der Zivilgesellschaft als wichtige Vertreterin der Zivilbevölkerung und der Opfer, anstatt die Diskussion anderen regionalen Gruppen zu überlassen. Der IStGH ist nach wie vor die wichtigste und geeignetste Institution, um die strafrechtliche Verantwortlichkeit für in Afrika begangene schwere völkerstrafrechtliche Verbrechen sicherzustellen. Die Expert:innen betonten, dass die afrikanischen Staaten zahlreiche Vorschläge zur Änderung des Römischen Statuts und der Verfahrens- und Beweisregeln gemacht hätten und dass der Überprüfungsprozess nun die Möglichkeit biete, diese Vorschläge weiter voranzutreiben.
