Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht verhandelbar. Respekt und Toleranz sind grundlegend für das menschliche Zusammenleben.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung darf keine Rechtfertigung für Hassreden, Diskriminierung oder die unkontrollierte Verbreitung extremistischer Ideologien sein. Die Radikalisierung, mangelnde Moderation auf der Plattform, ihre Einmischung in Wahlen und Unterstützung für antidemokratische Bewegungen haben eine Grenze überschritten.
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