Stärkung der Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs für das Verbrechen der Aggression

Am 23. April 2024 fand in der Residenz des deutschen Botschafters in den Niederlanden ein Seminar statt, das sich mit der Stärkung der Zuständigkeit des Gerichtshofs für das Verbrechen der Aggression befasste. Die Veranstaltung, die von der deutschen Botschaft ausgerichtet wurde, begann mit Eröffnungsreden von Botschafter S.E. Cyril Nunn, der Staatsministerin des Auswärtigen Amtes, Katja Keul, und dem Präsidenten der Versammlung der Vertragsstaaten, Päivi Kaukoranta.

Die Podiumsdiskussionen des Seminars konzentrierten sich auf die Relevanz einer Änderung der Kampala-Änderung inmitten der aktuellen Herausforderungen, mögliche Wege zur Änderung von Artikel 15bis des Römischen Statuts, die Anwendung von Artikel 121 (3) (4)/oder (5) des Römischen Statuts und Strategien zur Einbindung globaler Partner in die Frage des Verbrechens der Aggression.

Professor Dr. Christoph Safferling, Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, moderierte eines der Panels. Gemeinsam mit den Expert:innen Isabela Hassfurther, Dr. Astrid Reisinger Coracini und Professor Dr. Claus Kreß wurden verschiedene Optionen zur Kampala-Änderung des Römischen Statuts erörtert. Rund 60 Vertreter:innen von Vertragsstaaten des Römischen Statuts haben an der Veranstaltung teilgenommen (bk).