Nuremberg Forum 2018 - 20. Jahrestag des Römischen Statuts: Recht, Gerechtigkeit und Politik

 

Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien veranstaltete am 19. und 20. Oktober 2018 ihre jährliche internationale Konferenz Nuremberg Forum, die in diesem Jahr unter dem Thema "Der 20. Jahrestag des Römischen Statuts: Recht, Gerechtigkeit und Politik" stand. Die Veranstaltung fand im historischen Schwurgerichtssaal 600 des Nürnberger Justizpalasts statt. Unter den rund 150 Teilnehmern waren führende Praktiker und Wissenschaftler des Völkerstrafrechts und der internationalen Menschenrechte. Außenminister Heiko Maas und Anklägerin Fatou Bensouda waren die Hauptredner der Veranstaltung.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas konstatierte in seiner Rede die Folgen einer weltweiten Krise des Multilateralismus, die auch Auswirkungen auf den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) habe. Dieser verdiene jegliche Unterstützung, so dass Täter konsequent zur Rechenschaft gezogen würden. "Wenn manche nun ausgerechnet diese Institution für tot erklären, dann dürfen wir das nicht unwidersprochen hinnehmen. Im Gegenteil“, betonte Heiko Maas "Wir sollten dies als Ansporn nehmen, weiter mit aller Kraft für die weltweite Akzeptanz des Internationalen Strafgerichtshofs und seiner Rechtsprechung einzutreten." Seine klare Botschaft an Opfer und Täter lautet „Das letzte Wort muss die Gerechtigkeit haben!“

Die Anklägerin des IStGH Fatou Bensouda begrüßte die kürzlich bei der 73. UNO-Generalversammlung mündlich bekundete ausdrückliche Unterstützung des IStGH durch zahlreiche Staaten. Sie unterstrich die Notwendigkeit konkreter und zügiger Zusammenarbeit, auch im Hinblick auf die Festnahme und Übergabe von IStGH-Verdächtigen, um die wichtigen Ziele des Römischen Statuts wirksam voranzutreiben. Sie bekräftigte ihre Forderung nach einer starken Unterstützung des IStGH und fügte hinzu, dass „Angriffen auf den Gerichtshof, die darauf abzielen, seine wichtige Arbeit zu unterminieren, seitens der rechtstreuen Vertragsstaaten und der Zivilgesellschaft, die vorbehaltlos und oder Unterscheidung zur internationalen Strafgerichtsbarkeit stehen, weiterhin entschiedenen und eindeutig entgegengetreten werden muss.“

In sieben Diskussionsrunden erörterten die Experten, einschließlich politischer Entscheidungsträger, deren Arbeit und Bemühungen zur Schaffung des Gerichts geführt hatten, unter anderem die Entstehung des Römischen Statuts, die Kriterien in Bezug auf Fallauswahl und Verfahrensdauer sowie die Rolle der Opferbeteiligung und Wiedergutmachung in den Verfahren des Gerichts, das Engagement der Staaten gegenüber dem Gerichtshof und Perspektiven des IStGH in den nächsten 20 Jahren.

Die Experten unterstrichen die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen dem IStGH und regionalen und nationalen Mechanismen. Darüber hinaus sollte ein konstruktiver Ansatz zur Komplementarität entwickelt und die Rolle der Versammlung der Vertragsstaaten gestärkt werden, so dass die Staaten besser mit dem Gericht zusammenarbeiten können. Auch für Probleme, die sich für den Gerichtshof aus dem Römischen Statut ergeben, müssten Lösungen gefunden werden.

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