Zwischen Verschwiegenheitspflicht und Weltrechtsprinzip des Völkerstrafrechts

In einem Artikel, der in der Kriminalpolitischen Zeitschrift (KriPoZ) veröffentlicht wurde, erörtern Referent für Völkerstrafrecht Dr. Gurgen Petrossian und Miriam Schäfer die Verschwiegenheitspflichten von Sozialarbeitern im Kontext des internationalen Völkerstrafrechts. Dieser Beitrag ist Teil des Projekts „Flüchtlinge als potenzielle Zeugen internationaler Verbrechen.“ Die Autor:innen untersuchen die Spannungen zwischen der Schweigepflicht, wie sie in § 203 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) vorgeschrieben ist, und dem Prinzip Weltrechtsvprinzip, das die Verfolgung internationaler Verbrechen durch nationale Gerichte fordert. Sozialarbeiter:innen, die oft mit Flüchtlingen arbeiten, können von solchen Verbrechen erfahren, sind jedoch gesetzlich verpflichtet, Verschwiegenheit zu wahren. Der Artikel schlägt rechtliche und politische Lösungen vor, um dieses Dilemma zu lösen, darunter mögliche gesetzliche Ausnahmen von § 203 StGB, die die Meldung internationaler Verbrechen ermöglichen würden. Letztlich betonen die Autor:innen, dass jede Änderung eine gesetzgeberische Entscheidung erfordert und von dem politischen Willen abhängt, die Vertraulichkeit in der Sozialarbeit mit den internationalen rechtlichen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. Der Beitrag kann hier abgerufen werden. (gp)