Die Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien hat gemeinsam mit der Blavatnik School of Government an der Oxford Universität im Rahmen der Münchener Sicherheitskonferenz eine Nebenveranstaltung organisiert.
An der Diskussion nahmen Richterin Silvia Fernández de Gurmendi, Professorin Janina Dill und Botschafter Christian Wenaweser teil. Die Moderation übernahm Professor Christoph Safferling. Die Panelteilnehmenden waren sich einig, dass die internationale Rechtsordnung nicht vor dem Zusammenbruch steht, sich jedoch in einer Phase erheblicher Belastung befindet, die über ihre zukünftige Stärke entscheiden wird.
Botschafter Wenaweser betonte, dass multilaterale Institutionen, einschließlich der Vereinten Nationen, weiterhin unverzichtbar sind. Ihre Wirksamkeit hänge jedoch von stärkerem Engagement und koordiniertem Handeln ab – insbesondere von kleinen und mittelgroßen Staaten, deren Sicherheit maßgeblich von einer funktionierenden regelbasierten Ordnung abhängt.
Richterin Fernández de Gurmendi hob hervor, dass der Internationale Strafgerichtshof trotz politischen Drucks und gezielter Maßnahmen gegen seine Amtsträger weiterhin arbeitsfähig ist und institutionelle Resilienz zeigt. Laufende Verfahren sowie verstärkte politische und finanzielle Unterstützung durch Vertragsstaaten unterstreichen die anhaltende Bedeutung des Gerichtshofs als zentraler Bestandteil der internationalen Rechenschaftsarchitektur.
Professorin Dill betonte, dass das eigentliche Risiko in der Erosion des Völkerrechts als verbindliche Handlungsgrundlage liege. Selektive Anwendung, das Schweigen von Staaten bei Rechtsverletzungen sowie eine nachlassende Bindungsbereitschaft großer Mächte schwächen die normative Grundlage des Systems.
Insgesamt machte die Diskussion deutlich, dass die Zukunft der regelbasierten internationalen Ordnung weniger von institutionellen Strukturen als vom politischen Willen der Staaten abhängt. Völkerrecht wird nur dann wirksam bleiben, wenn es von den Staaten konsequent, öffentlich und gemeinsam verteidigt wird. (gp)
Die Podiumsdiskussion können Sie hier ansehen.
