Reflexionen über die Stärkung der internationalen Strafjustiz in einer geteilten Welt
Während der 24. Tagung der Versammlung der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs richtete die vom Auswärtigen Amt ausgerichtete International Nuremberg Principles Academy ein gut besuchtes Side Event mit dem Titel „80 Years After Nuremberg – Quo Vadis, ICC? The Future of International Criminal Justice in a Divided World“ aus. Der voll besetzte Saal spiegelte die anhaltende Bedeutung des Nürnberger Erbes und das weltweite Bekenntnis zu Rechenschaft und Rechtsstaatlichkeit wider.
Professor Dr. Christoph Safferling, Direktor der International Nuremberg Principles Academy, moderierte die Diskussion und führte durch einen anregenden Austausch zwischen hochrangigen Panelteilnehmenden aus Diplomatie, internationalen Justizinstitutionen, Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
Wesentliche Impulse aus dem Panel
- S.E. Christian Wenaweser, Ständiger Vertreter Liechtensteins bei den Vereinten Nationen und ehemaliger ASP-Präsident, reflektierte die Entwicklungen seit der Überprüfungskonferenz von Kampala und betonte die Bedeutung einer Erweiterung der Gerichtsbarkeit auf Grundlage der Kampala-Änderungen. Die Stärkung des rechtlichen Rahmens sei unerlässlich, um die Nürnberger Prinzipien auch unter den heutigen geopolitischen Bedingungen wirksam zu halten.
- Dr. Sandrine Barbier, stellvertretende Leiterin der Rechtsabteilung im französischen Außenministerium, hob die zentrale Bedeutung einer robusten Zusammenarbeit der Staaten hervor. Der IStGH könne sein Mandat nur erfüllen, wenn die Vertragsstaaten ihre politische und operative Unterstützung deutlich stärken.
- Professor Dr. Bertram Schmitt, ehemaliger Richter am Internationalen Strafgerichtshof, ging auf die zunehmenden Herausforderungen im Zusammenhang mit Sanktionen und politischen Drucksituationen ein. Für die Effektivität des Gerichtshofs müsse die richterliche Unabhängigkeit jederzeit geschützt werden – ganz im Sinne des Nürnberger Grundsatzes, dass niemand über dem Gesetz steht.
- Eleni Chaitidou, Senior Legal Officer bei den Kosovo-Sonderkammern, gewährte Einblicke in regionale Erfahrungen der internationalen Strafjustiz. Sie betonte, wie verschiedene Institutionen voneinander lernen, aufeinander aufbauen und damit kooperative, praxisnahe und lernorientierte Ansätze zur Stärkung von Rechenschaftspflichten schaffen.
- Matt Cannock, Amnesty International, erläuterte die Erwartungen der Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft. Die Vollstreckung von Haftbefehlen dürfe nicht als überhöhte Anforderung betrachtet werden, sondern stelle eine grundlegende Voraussetzung für die Durchsetzung von Gerechtigkeit für die Opfer dar.
In allen Beiträgen wurde eine klare Linie zum dauerhaften Vermächtnis der Nürnberger Prozesse gezogen. Achtzig Jahre nach Nürnberg wurde betont, dass der Internationale Strafgerichtshof – trotz geopolitischer Spannungen – ein einigender Akteur bleiben kann, wenn Vertragsstaaten, Institutionen und Zivilgesellschaft gemeinsam an der Stärkung der Rechenschaftspflicht arbeiten.
Stärkung der Zusammenarbeit in Den Haag: Das Side Event stellte einen bedeutenden Beitrag der International Nuremberg Principles Academy zur diesjährigen ASP dar. Im Verlauf von vier Tagen in Den Haag führten der Direktor der Academy, Professor Dr. Christoph Safferling, und Senior Officer Dr. Gurgen Petrossian zahlreiche bilaterale Gespräche mit Partnern und zentralen Akteurinnen und Akteuren des IStGH – darunter Vertreterinnen und Vertreter der Registry, des Office of the Prosecutor und weiterer Institutionen. Diese Treffen vertieften die bestehende Zusammenarbeit und legten den Grundstein für gemeinsame Initiativen im kommenden Jahr. (gp)
