Vom 15. bis 19. März 2026 empfing die Akademie 20 ukrainische Richter:innen und Staatsanwält:innen zu einem Studienbesuch über die strafrechtliche Verfolgung und gerichtliche Aufarbeitung des Verbrechens der Aggression in der Ukraine. Der Besuch wurde in Zusammenarbeit mit der Nationalen Richterakademie in der Ukraine (NSJ) und dem Büro des Generalstaatsanwalts (OPG) organisiert, um die laufenden Bemühungen der Ukraine zur Rechenschaftslegung nach der umfassenden russischen Invasion zu unterstützen.
Zur Eröffnung begrüßten Vertreter:innen der Akademie und ihrer Partnerinstitutionen die Teilnehmenden. Prof. Dr. Christoph Safferling, Direktor der Akademie, und Darleen Seda, Referentin für Training und Fortbildung, betonten die Bedeutung praxisnaher Instrumente für ukrainische Richter:innen und Staatsanwält:innen, um Verantwortlichkeit für das Verbrechen der Aggression und andere Völkerrechtsverbrechen auf nationaler Ebene durchzusetzen. Besonders hervorgehoben wurde die sich entwickelnde ukrainische Rechtsprechung, insbesondere die Entscheidung der Großen Kammer des Obersten Gerichtshofs zur Präzisierung des sogenannten Führungskriteriums, die als wegweisend auch für das internationale Strafrecht gilt.
Mykola Mazur, Richter am Obersten Gerichtshof der Ukraine, und Taras Semkiv, Leiter der zweiten Abteilung für Verfahrensleitung und öffentliche Anklage im Bereich der Bekämpfung von im bewaffneten Konflikt begangenen Straftaten (OPG), dankten für die enge Zusammenarbeit mit der Akademie. Sie unterstrichen die Dringlichkeit, Straflosigkeit für Konfliktverbrechen zu bekämpfen, und wiesen darauf hin, dass das Verbrechen der Aggression bislang noch von keinem internationalen Gericht verhandelt wurde – eine nationale Stärkung der Kapazitäten sei daher besonders wichtig.
Im Zentrum des Programms standen das Verbrechen der Aggression auf internationaler und nationaler Ebene sowie die rechtlichen und beweisrechtlichen Anforderungen für entsprechende Verfahren vor nationalen Gerichten. Besondere Aufmerksamkeit galt der Nachweisführung individueller strafrechtlicher Verantwortung von politischen und militärischen Führungspersonen, dem Beweismaßstab in Verfahren wegen Völkerrechtsverbrechen und der Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen wie dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und Eurojust. Fachvorträge wurden durch Erfahrungsaustausch und praxisnahe Fallstudien ergänzt.
Die Teilnehmenden profitierten von Beiträgen hochrangiger Expert:innen, darunter Prof. Dr. Christoph Safferling, David Vaughn (Chemonics UK), Dr. Dmytro Koval (Truth Hounds), Alexis Demirdjian (Anklagebehörde des IStGH), Richterin Joanna Korner (IStGH), Richter Mykola Mazur (Oberster Gerichtshof der Ukraine), Myroslava Krasnoborova (Eurojust) sowie Darleen Seda.
Zum Programm gehörten außerdem eine Führung durch das Memorium Nürnberger Prozesse sowie Besuche beim Oberlandesgericht München und beim Bayerischen Staatsministerium der Justiz. In München wurden die Teilnehmenden von Hans-Joachim Heßler, Präsident des Oberlandesgerichts München, empfangen, der die Unterstützung der deutschen Justiz für die ukrainischen Rechenschaftsbemühungen bekräftigte. In den Gesprächen tauschten die Teilnehmenden Praxisberichte aus und diskutierten aktuelle Herausforderungen bei der Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen, Straftaten gegen die nationale Sicherheit sowie internationale Rechtshilfe.
Der Besuch des Memoriums Nürnberger Prozesse und des Schwurgerichtssaals 600 hinterließ einen besonderen Eindruck. Die Teilnehmenden reflektierten die historische Bedeutung dieses Ortes: Vor 80 Jahren wurde hier erstmals die individuelle strafrechtliche Verantwortung für die Führung eines Angriffskrieges festgestellt – ein Erbe, das bis heute in den aktuellen Bemühungen um Rechenschaft in der Ukraine nachwirkt.
Weitere Informationen zu früheren Studienbesuchen finden Sie hier. (bk)
