Deklaration zum 20. Jahrestag der Verabschiedung des Status für den Internationalen Strafgerichtshof

 

Die Mitglieder des Kuratoriums der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien haben sich in ihrer 9. Sitzung am 18. Oktober 2018 in Nürnberg aus Anlass des 20. Jahrestages der Verabschiedung des Statutes des Internationalen Strafgerichtshofes auf eine Resolution verständigt. In dieser Resolution bringen die Mitglieder des Kuratoriums ihre Besorgnis über die wachsende, weltweite Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerstrafrecht und die internationalen Menschenrechte, die heftigen Angriffe auf die Integrität der internationalen Strafjustiz und ihre Institutionen sowie über die weit verbreitete Missachtung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zum Ausdruck. Die Resolution erinnert an das Versprechen, das die internationale Völkergemeinschaft 1945/46 in Nürnberg gegeben hat. Sie ruft alle Staaten auf, die Straflosigkeit für internationale Verbrechen zu beenden, indem sie die Strafverfolgung dieser Verbrechen durch internationale und nationale Gerichtshöfe unterstützen.

Deklaration zu 20. Jahrestag der Verabschiedung des Status für den Internationalen Strafgerichtshof

Wir, das Kuratorium der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien, die gegründet wurde, um nachhaltigen Frieden durch Recht und Rechtstaatlichkeit zu fördern:

SIND FEST ÜBERZEUGT, dass Völkerstrafrecht den Respekt für die Menschenrechte sichert, zur Vermeidung von Konflikten beiträgt und Versöhnung nach Abschluss der Feindseligkeiten ermöglicht. Um diese Ziele zu erreichen, hat die internationale Gemeinschaft den Nürnberger Präzedenzfall aufgegriffen und Menschenrechtsnormen entwickelt, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in den Internationalen Menschenrechtspakten festgeschrieben sind, und sie hat Mechanismen geschaffen, die der Straflosigkeit für die schwersten Menschheitsverbrechen ein Ende setzen sollen. Diese Mechanismen, darunter der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien, der Internationale Strafgerichtshof für Ruanda und der am 17. Juli 1998 geschaffene erste permanente internationale Strafgerichtshof (der Internationale Strafgerichtshof) stellen Verantwortlichkeit für die schwersten Verletzungen der grundlegenden Menschenrechte sicher, sie unterstützen die weltweite Umsetzung des Völkerstrafrechts und bauen national Kapazitäten auf, um diese Verbrechen zu untersuchen und strafrechtlich zu verfolgen.

SIND ZUTIEFST BESORGT über die wachsende, weltweite Respektlosigkeit gegenüber dem Völkerstrafrecht und die internationalen Menschenrechte und den Mangel an Bereitschaft, gegen Straffreiheit zu kämpfen und Menschenrechte zu achten.

SIND ZUTIEFST BESORGT über heftige Angriffe auf die Integrität der internationalen Strafjustiz und ihre Institutionen und über die weit verbreitete Missachtung für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte.

SIND EINGEDENK des Versprechens, das die internationale Völkergemeinschaft 1945/46 in Nürnberg gegeben hat, und rufen alle Staaten auf, die Straflosigkeit für internationale Verbrechen zu beenden, indem sie die Strafverfolgung dieser Verbrechen durch internationale und nationale Gerichtshöfe unterstützen.