Die Kommission der Vereinigten Staaten für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (Helsinki–Kommission) führte am 20. Februar 2024 in Zusammenarbeit mit der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien eine Sonderanhörung im historischen Gerichtssaal 600 durch. Die Anhörung mit dem Titel „Russland für seine Kriegsverbrechen gegen die Ukraine zur Rechenschaft ziehen: Lehren aus Nürnberg“ befasste sich mit führenden Expert:innen über die besten internationalen und nationalen Wege und Ansätze zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht für die russische Aggression gegen die Ukraine und die in diesem Zusammenhang begangenen internationalen Verbrechen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy und der Vorsitzende der Kommission, der Kongressabgeordnete Joe Wilson, betonten in ihrer Videobotschaft die Parallelen zwischen den internationalen Verbrechen, die während des Zweiten Weltkriegs vom Nazi-Regime begangen wurden, und den Verbrechen, die das ukrainische Volk im russischen Angriffskrieg erleiden musste. Präsident Zelenskyy sprach von der Notwendigkeit, „die Nürnberger Prinzipien neu zu überdenken“ und hob die starke Symbolik der Anhörung hervor, die am Ort des Nürnberger Prozesses stattfand. Er betonte, dass „ein wirkliches, ehrliches und verlässliches Ende des Krieges nicht möglich ist, ohne dass all jenen, deren Rechte und Leben durch den Krieg zerstört wurden, uneingeschränkt Gerechtigkeit widerfährt“.
An der Anhörung nahmen zwei Parteien und zwei Kammern des US-Kongresses teil. Zu den Expert:innen gehörten hochrangige ukrainische und US-amerikanische Regierungsvertreter:innen sowie Mitglieder der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft.
Direktor Professor Safferling begrüßte die Delegation und erinnerte an den Nachhall des Nürnberger Prinzips I sowie an die ungebrochene Gültigkeit der Lehren aus den Nürnberger Prozessen. Weitere Grußworte sprachen Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, und Tobias Winkler, Mitglied des Deutschen Bundestages. Dr. Angelina Schlunk, Staatssekretärin bei der Bundesministerium der Justiz, und Georg Eisenreich, Justizminister des Freistaats Bayern, richteten sich ebenfalls per Videobotschaft an die vor Ort versammelten Teilnehmer:innen.
Die Anhörungen waren in zwei Sitzungen unterteilt. In der ersten Sitzung ging es um die Dokumentation und Sicherung von Beweismitteln, einschließlich der Verwendung von Open-Source-Methoden. In der zweiten Sitzung wurden die Lücken im internationalen institutionellen Gefüge in Bezug auf die Förderung der Rechenschaftspflicht für das Verbrechen der Aggression bewertet, einschließlich der Notwendigkeit und Durchführbarkeit der Einrichtung eines Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression. Andriy Kostin, der Generalstaatsanwalt der Ukraine, erörterte die vielfältigen Ermittlungen, die in der Ukraine durchgeführt werden, und die wichtige Zusammenarbeit zwischen seinem Büro und verschiedenen nationalen und internationalen Behörden, einschließlich des Internationalen Strafgerichtshofs. Er betonte, dass die Gerechtigkeit sich auf die „Drahtzieher, die die Maschinerie des Bösen in Gang gesetzt haben“, erstrecken muss.
Die folgenden Mitglieder der Helsinki-Kommission und Expert:innen nahmen an der Anhörung teil:
Kongressabgeordneter Joe Wilson, Vorsitzender der US-Helsinki-Kommission; Kongressabgeordnete Sheila Jackson Lee (per Videoaufzeichnung), Senator Thom Tillis, Kongressabgeordneter Lloyd Doggett, Kongressabgeordnete Victoria Spartz und Kongressabgeordneter Andy Harris;
Andriy Kostin, Generalstaatsanwalt der Ukraine; Prof. Veronika Bílková, Berichterstatterin für den Moskauer Mechanismus der OSZE; Roman Avramenko, Direktor der ukrainischen NGO Truth Hounds, Roksolana Burianenko, Programmleiterin des ukrainischen Archivs bei Mnemonic; Dr. Gabija Grigaite-Daugirde, stellvertretende Justizministerin Litauens, und Professor Dr. Christoph Safferling, Direktor der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien und Botschafterin Beth van Schaack, US-Botschafterin für globale Strafjustiz. (bk)
