Das Center for International Law and Policy in Africa (CILPA) organisierte gemeinsam mit der American Society of International Law (ASIL) und der Internationalen Akademie Nürnberger Prinzipien eine Roundtable-Diskussion zum Auswahlverfahren für die Anklägerin oder den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Die Veranstaltung fand via Zoom am 29. März 2021 statt.
Der Prozess der Auswahl und Präsentation der Kandidat_innen für die Position der IStGH-Anklägerin oder des -Anklägers wurde vehement kommentiert. Bezüglich der im Juli 2020 vorgestellten Shortlist von vier Kandidat_innen wurden Bedenken geäußert. Zu den Vorwürfen gehörten unter anderem, dass einige dieser Kandidaten nicht über ausreichende Erfahrung in der internationalen Strafverfolgung verfügten, dass auf der Liste „große Namen“ fehlten und dass die Kandidaten nicht ordnungsgemäß auf das Erfordernis eines hohen sittlichen Ansehens gemäß Artikel 42(3) des Römischen Statuts überprüft worden waren. Trotz zahlreicher Aktivitäten des Präsidiums der Versammlung der Vertragsstaaten (Assembly of States Parties – „ASP“) und der Präsentation von weiteren fünf Kandidat_innen konnte im Vorfeld kein Konsens unter den Vertragsstaaten über eine_n Bewerber_in gefunden werden. Der dritte Ankläger des IStGH wurde am 12. Februar 2021 mit absoluter Mehrheit im zweiten Wahlgang gewählt.
Die Eröffnungsworte wurden von Charles C. Jalloh, CILPA und ehemaliger Vorsitzender des IStGH-Expert_innengremiums für die Wahl der Anklägerin oder des Anklägers, und Klaus Rackwitz, Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien, gehalten. Vier hochkarätige Podiumsteilnehmer_innen diskutierten anschließend Perspektiven zur Suche der IStGH-Anklägerin oder des Anklägers und Lehren für zukünftige Prozesse. Es nahmen teil:
- Angela Mudukuti, Open Society Justice Initiative
- Allan Ngari, Institute for Security Studies, Pretoria
- Sabine Nölke, ehemalige kanadische Botschafterin in den Niederlanden und Vorsitzende des IStGH-Ausschusses für die Wahl der Anklägerin oder des Anklägers
- Owiso Owiso, Universität Luxemburg
Die Diskussionsrunde befasste sich mit Einschätzungen zum Auswahlprozess der IStGH-Anklägerin oder des Anklägers. Die Diskussionsteilnehmer_innen diskutierten die jüngste Suche und gingen der Frage nach, wie die ASP künftig das Verfahren gestalten könnte. Die Teilnehmer_innen erörterten unter anderem die Herausforderungen der Überprüfung der Bewerber_innen, die Politisierung von Wahlen von Richter_innen und Ankläger_innen, die Bedeutung der Einstimmigkeit der Staaten sowie die geringe Anzahl von Bewerber_innen aus bestimmen geographischen Regionen.